Persönlichkeitsrecht des Patienten

 

Quod licet Jovi, non licet bovi

 

Zwei Gerichtsentscheidungen machen klar, auf welcher Seite die Justiz in Sachen Arzthaftungsrecht steht

 

 

Frevel

 

Etwas ist faul im Staate Dänemark. Es ist die Packelei zwischen Jurisprudenz (Verzeihung!) und Medizin.

Nirgends drückt sich das völlige Versagen der mit dem Medizinrecht befassten Gerichte so deutlich aus, wie in dem skandalösen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2008. Dieses Urteil macht nichts weniger, als die Übergriffe von Ärzten auf Patienten zu verharmlosen und zu legitimieren. Bezeichnenderweise ist über dieses Urteil und seine Bedeutung in keinem Presseorgan berichtet worden und diese massive Entrechtung von Patienten scheint auch Patientenschützern gänzlich entgangen zu sein.

Zur Fallgeschichte: Es ging um einen Patienten, der ein Medikament gegen Hepatitis verschrieben bekommen hatte, ohne vom Arzt über dessen schwere Nebenwirkungen informiert worden zu sein. Er wollte wegen dieses Aufklärungsfehlers und der erlittenen Komplikationen vor Gericht Schmerzensgeld erstreiten.

 

Dazu der Bundesgerichtshof:

 

„Der gelegentlich vertretenen Auffassung, wonach eine ärztliche Heilbehandlung ohne rechtfertigende Einwilligung in erster Linie eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle und deshalb auch ohne einen vom Arzt verursachten Gesundheitsschaden zu einer Haftung führe, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Diese Auffassung,  die eine Haftung bereits aus der bloßen Verletzung der Aufklärungspflicht  herleitet, auch wenn kein Gesundheitsschaden eintritt, würde zu einer  uferlosen Haftung der Ärzte führen, die auch bei der gebotenen  Berücksichtigung der Interessen der Patienten nicht vertretbar wäre.  Vielmehr ist eine ärztliche Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des  Patienten - die eine ausreichende Aufklärung voraussetzt - zwar  rechtswidrig, doch führt sie zur Haftung des Arztes nur, wenn sie einen  Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat."

 

 

Auch juristisch ein Fehlgriff

 

Eine „bloße“ Verletzung der Aufklärungspflicht hält der BGH also für hinnehmbar, obwohl das massive Eingriffe in die (Grund-)Rechtssphäre des Patienten zur Folge hat und zwangsläufig auch in den Körper. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur ein Gesundheitsschaden vorliegen muss, der Patient muss einen solchen ja auch nachweisen.  Sogar bei einem Gesundheitsschaden, der vorliegt, den der Patient aber nicht beweisen kann, haftete der Arzt –faktisch: die Versicherung – nicht, trotz massivster Eingriffe des Arztes in Grundrechte des Patienten. Im grundlegenden Urteil des Reichsgerichts wird ein solcher Sachverhalt noch völlig korrekt als Gewalt gegen den Patienten bezeichnet. An diesem BGH-Urteil lassen sich Standesdünkel, eine unglaubliche Verachtung für den Patienten und Mangel an Kenntnissen, aber auch Mangel an Interesse für die Realitäten erkennen.

Hartmut Grams, Fachanwalt für Medizinrecht, hat sich in einem Aufsatz mit der Situation des Patienten nach diesem Urteil auseinandergesetzt.

Vor dem Hintergrund der Grundrechte, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ist jeder ärztliche Eingriff eine strafbare Körperverletzung. Es wird klargestellt, dass die Rechts-und Körpersphäre eines anderen Menschen auch für Ärzte tabu ist.

Nun nimmt der BGH in diesem Urteil eine davon abweichende Wertung vor, als seien solche Eingriffe eine lässliche Sünde. Ärzte werden von der Haftung für diese rechtswidrigen Eingriffe befreit. Dies verstößt aber gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung und den Vorrang höherrangigen Rechts. Was strafrechtlich verboten ist, kann zivilrechtlich nicht erlaubt sein:

 

„Diese Wertung, dass ein ungerechtfertigter Eingriff keine Lappalie, sondern ggf. ein schwerwiegendes, nämlich bei einer Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung kriminelles Unrecht ist, kann nicht zivilhaftungsrechtlich folgenlos sein.“



Einst stellte der BGH klar, dass der Patient das Recht hat, auch völlig unvernünftige Entscheidungen zu treffen, der Arzt hat keinerlei irgendwie geartetes eigenständiges Behandlungsrecht. Der Patient hat auch das Recht, jederzeit, sogar noch im OP, die Zustimmung zum Eingriff zu widerrufen. Nun aber wird dieses Recht des Patienten faktisch außer Kraft gesetzt, da er es nicht gerichtlich durchsetzen kann und sich Ärzte deshalb nicht mehr an die Regeln halten. Im medizinischen Alltag sind die Übergriffe auf Patienten über den Weg der defizitären Aufklärung die Regel geworden.

Aus den zwei Säulen der Arzthaftung, Behandlungsfehler einerseits, Aufklärungsfehler andererseits, ist ein einziger Tatbestand geworden, wo der Schutz des Persönlichkeitsrechts vom Patienten mit einem Gesundheitsschaden gewissermaßen „bezahlt“ werden muss. Der Patient muss ein „Körperopfer“ erbringen, damit er in den Genuss des Schutzes seiner Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung kommt.

Juristisch gesehen hat der BGH hier eine Haftungsfreistellung zugunsten der Ärzte mit Hilfe der Rechtsfortbildung vorgenommen. Für letztere fehlt es jedoch schon an einer gesetzgeberischen Lücke. Wesentliche Entscheidungen über die Ausübung der Grundrechte müssen vom Gesetzgeber (Parlament) getroffen werden, insofern verstößt diese Entscheidung auch gegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts.

 

Des Weiteren liegt auch in keinster Weise ein Gerechtigkeitsmangel zulasten der Ärzteschaft vor. Ärzte wissen sehr genau, dass sie kein Behandlungsrecht gegenüber dem Patienten haben, sie wissen sehr genau, dass sie aufzuklären haben, wenn sie sich an die Regeln halten, haften sie nicht. Dass Ärzte hier in keinster Weise schützenswert sind, zeigt die Realität. An sich eine ganz einfache Sache, gäbe es da nicht gewisse Machtstrukturen, denn auch hier ist, wie an vielen anderen Stellen zu beobachten, dass Rechtsverhältnisse durch Machtverhältnisse ersetzt werden, immer wieder auch mit Hilfe derer, die die Rechte gerade der Schwachen eigentlich schützen sollen.

Was ein Gesundheitsschaden sei, ist vom BGH nicht definiert. Eine „Misshandlung“ im Sinn des Körperverletzungsparagraphen kann bereits das Abschneiden der Haare sein. Eine Operation, die gegen den Willen des Patienten durchgeführt wird, soll aber straffrei bleiben. Das ist mehr als absurd.

 

„Medizinische Eingriffe gänzlich ohne Auswirkung auf die körperliche Substanz, Befindlichkeit oder das - zumindest seelische - Wohlbefinden als Gegenstand eines Haftungsanspruches sind kaum vorstellbar. Der einwilligungslose, ungerechtfertigte, strafbare Eingriff ist ein Übergriff und wird als solcher empfunden werden.“

 

Ein weiteres schweres juristisches Manko ist der Verstoß des BGH gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, da eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Patienten für irrelevant befunden wird. Das Persönlichkeitsrecht ist ein absolut geschütztes Rechtsgut, das Vorrang hat gegenüber der Berufsfreiheit der Ärzte. Letztere drückt sich aus in der ärztlichen Therapiefreiheit, die ins Grenzenlose zulasten der Rechtsposition des Patienten ausgedehnt wird.

 

„…weil sich der Angriff gegen die Selbstbestimmung der Person richtet, sogar gegen ein existenzielles Bedürfnis, nämlich die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper. Darauf bezogene Übergriffe stellen eine gravierende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, weil das Schamgefühl berührt werden kann, der Eingriff ohne Konsens zu Peinlichkeiten führt und ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht. Geschieht das, dann darf es nicht noch auf einen (Folge-)Gesundheitsschaden ankommen.“

 

Nicht zuletzt kann mit einem viel angemesseneren Mittel die angeblich zu befürchtende „Ausuferung“ der Haftung der Ärzte entgegengewirkt werden. Das Schmerzensgeld kann abgestuft gezahlt werden, ja nachdem, wie gravierend der Eingriff sich darstellt.

Wie dubios diese Rechtsprechung ist, zeigt sich auch beim Vergleich mit einem anderen Fall, der zugunsten eines Arztes entschieden wurde.

 

 

 

Quod licet Jovi, non licet bovi

 

Das große Herz der deutschen Justiz für kriminelle Ärzte

Gegenstand der Betrachtung ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 15.04.2013 (Az.2 S 512/13) .

 

Das Fallgeschehen:

 

Ein Facharzt für Nuclearmedizin hatte seit Jahren mit Patienten der Krankenkasse PBeaKK immer wieder Leistungen entgegen den Leitlinien abgerechnet. Die PBeaKK drohte schließlich, wenn es weiterhin zu Abrechnungsproblemen komme, werde man das den Versicherten mitteilen. Der Arzt möge in Zukunft nur noch Leistungen gemäß den Leitlinien abrechnen.

Dagegen klagte der Arzt mit Erfolg. Begründung des Gerichts: Dem Arzt stehe ein grundrechtlicher (!) Anspruch auf Unterlassung, der auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes sowie auf dessen Recht auf freie Berufsausübung gestützt werden könne, zu. Die entstehende Prangerwirkung sei nicht verhältnismäßig.

Die simple und naheliegende Alternative wäre natürlich, dass sich der Arzt an die Leitlinien hält.

Was hier zufällig tatsächlich geschützt wird, ist die Gier des Arztes sowie seine Respektlosigkeit. Während der BGH bei massivsten Eingriffen in fundamentale Grundrechte des Patienten davon spricht, man müsse einer „uferlosen Haftung der Ärzte entgegenwirken“, können Ärzte in aller Ruhe Regelverstöße zulasten der Versichertengemeinschaft und auch des einzelnen Patienten einfach mal so mit der Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht durchsetzen.

Mitgeteilt wird dieser Beschluss des VGH von einer der üblichen Verdächtigen, eine Angehörige der schlagkräftigen Ärztevertreter-Kanzlei, die emsig-beständig für Ärzte trommelt überall, wo es um Medizinrecht geht. Pro-Patienten-Literatur ist die absolute Ausnahme, was niemanden mehr wundern wird.

Was mit unserer Justiz los ist, dürfte nach der Lektüre dieser beiden Entscheidungen deutlich geworden sein. Der Ball liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht, das wieder einmal die Ehre der deutschen Rechtsprechung retten müsste. Lange ist nichts mehr zum Schutz des Patienten gesagt worden, was auch aus der (vor allem auch finanziellen) Schwäche der Patienten als rechtliche Anspruchsteller resultiert. Man kann nur hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser eklatanten Versäumnisse zulasten der Patienten annehmen wird.

Weil eine Reaktion seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht sicher ist, brauchen wir von der Patientenseite Druck auf den Gesetzgeber, das Patientenrechtegesetz zu ändern.

 

 

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RA Dr. Hartmut A. Grams, Arzthaftung für den "schadensfreien" Eingriff mangels Einwilligung wegen unterbliebener Aufklärung (eigenmächtige Heilbehandlung)? GesR - GesundheitsRecht 2/2009, S. 69-72

Weitere Nachweise und Links werden in Kürze nachgetragen