Therapiefreiheit, Behandlungsstandard, Sachverständigengutachten

 

Weshalb der Patient im Arzthaftungsprozess schlechte Karten hat

 

 

Arzthaftungsregeln zulasten des Patienten

 

Der Arzt haftet dem Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er den medizinisch gebotenen Standard verletzt (Behandlungsfehler, direkter Ärztepfusch). Das ist die Kurzformel zu der auf Seite zitierten Langformel, die auch nicht viel weiter hilft.

Problem Nummer eins für den Patienten: Der Richter muss sich bei der Ermittlung des entsprechenden Facharztstandards auf einen Sachverständigen stützen. Das ist auch logisch, nicht nachvollziehbar ist allerdings, wie die Begutachtung ausgestaltet ist. Eines der Probleme hat der für Medizinrecht zuständige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Köln Peter Thurn, gut auf den Punkt gebracht:

 

„Der Standard wird indes nicht definiert, seine gerichtliche Feststellung nicht näher festgelegt. Gerade die Ermittlung dieses Standards aber ist eines der besonders heiklen Probleme des Arzthaftungsprozesses. Hier sind Parteien und Richter in höchstmöglicher Weise abhängig von einem medizinischen Sachverständigen, dem das Gericht seinerseits wenig bis nichts Konkretes vorgeben kann. Was zu einer bestimmten Zeit gültiger Facharztstandard ist oder war, kann der Sachverständige in vielen Fällen nur mit persönlicher Erfahrung oder unter Bezugnahme auf ein von ihm für maßgeblich erklärtes Lehrbuch begründen. Hier hat der Richter, wenn er auf  dieser Basis entscheiden muss, nicht selten ein sehr ungutes Gefühl.“

 

Der medizinische Sachverständige mit seinem berühmt-berüchtigten Korpsgeist kann also zum Standard erklären, was er will. Ein Verhängnis nicht nur für den einzelnen geschädigten Patienten, sondern verheerend auch in seiner Rückkopplung auf den Medizinbetrieb, wo lausige Standards nach Belieben zum eigenen Nutzen eingesetzt werden können.

Theoretisch muss der Standard zwar dem jeweiligen Stand der Medizin entsprechen, aber, abgesehen von oben Gesagtem, schuldet der Arzt nicht stets das neueste Therapiekonzept. Wieder so eine Juristenphantasie:

 

„Eine Behandlungsmaßnahme genügt aber dann nicht mehr dem einzuhaltenden Qualitätsstandard, wenn neue Methoden risikoärmer sind  und/oder bessere Heilungschancen versprechen, in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten  sind und deshalb nur ihre Anwendung von einem sorgfältigen und auf Weiterbildung bedachten Arzt verantwortet werden kann.“

 

Wie der Fall Mosley zeigt, kann der Patient auch hundert Jahre warten, bis die Nutzlosigkeit dieser Operation unter den Herrschaften im weißen Kittel unumstritten ist. Was soll das? Das überschneidet sich auch wieder mit dem Thema Aufklärung. Natürlich muss der Patient die Möglichkeit haben, sich eine Klinik auszusuchen, die die schonendere Methode anbietet. Man sieht hier schon die deutliche Handschrift der Ärztelobby, die die Patientenautonomie ins Mark trifft.

 

 

Therapiefreiheit

 

Problem Nummer zwei: Die freie Therapiewahl, die Therapiefreiheit des Arztes. Die Ungeheuerlichkeit besteht darin, dass sie nicht nur frei ist, sondern der Arzt laut Rechtsprechung berechtigt ist,  dem Patienten alles damit Zusammenhängende zu verschweigen (siehe dazu das Thema „Aufklärungspflicht“), dass diese dem Patienten gegenüber also völlig intransparent ist.

 

„Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden.“

 

Bis hierher ist sicher jedem Leser klar geworden, in was für ein System er sich bis dato ahnungslos hineinbegibt, wenn er einen Arzt konsultiert. Ärzte können sich darauf verlassen, dass ohnehin kaum ein Patient das einklagen wird und wenn doch, dann hat man ja noch die mehr oder weniger korrupten Gutachter, die ob dieser Formulierungen jede Möglichkeit haben, den Patienten auszubooten.

Die freie Therapiewahl wird auf die grundgesetzliche Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz gestützt. Sie muss mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Patienten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz in Einklang gebracht werden. Was aber die Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten getan hat, ist, die Therapiefreiheit zulasten der Patienten ins Uferlose auszudehnen. Besonders sichtbar wird dies im Zusammenhang mit der faktischen Abschaffung des Persönlichkeitsrechts des Patienten.

 

 

Benachteiligung des Patienten bei beweisrechtlichen Fragen (Beweislast)

 

Es gilt der allgemeine Grundsatz des Schadensersatzrechts, wonach die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches im Einzelnen darzulegen und im Streitfall zu beweisen sind. Beweispflichtig ist diejenige Person, die sich auf die für sie günstigen Voraussetzungen beruft.

Der Patient ist also beweispflichtig dafür, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, dass er schuldhaft begangen wurde sowie dessen Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Unter Umständen muss der Patient auch beweisen, dass überhaupt ein solcher vorliegt oder auch, wie schwer die Beeinträchtigung ist.

Der Arzt als Schädiger hat also wieder zahllose Möglichkeiten, sich herauszuwinden. Folgerichtig formuliert die BGH-Richterin für Medizinrecht, Vera von Pentz:

 

„Aber auch dieser Nachweis gelingt dem Patienten angesichts der Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus erfahrungsgemäß nur selten.“

 

 

Probleme bei der Beweissicherung

 

In der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein sind ungefähr 1600 Anwälte organisiert, 90 Prozent davon vertreten Ärzte. Von den Patientenanwälten sind wiederum nur wenige Fachanwälte für Medizinrecht. Kein Wunder, Patienten sind für Anwälte schlechte Kunden. Zwar hat man neuerdings die Vereinbarung erfolgsabhängiger Honorare mit Patienten erlaubt, das bringt aber wenig, wenn die Schadensersatzsummen bescheiden sind.

Der Patient muss Umstände beweisen, die aus der abgeschotteten Sphäre einer Praxis oder einer Klinik stammen, die Unterlagen befinden sich im Besitz der Klinik und müssen erst herausverlangt werden. Dadurch ist der Schädiger schon gewarnt, er hat Gelegenheit, die Unterlagen zu manipulieren.

In der Klinik sitzt der Patient einem Arzt gegenüber, der nicht nur medizinisch Bescheid weiß, sondern der auch juristisch gecoacht ist und der im Gegensatz zum Patienten um die beweisrechtliche Bedeutung der Behandlungsunterlagen weiß. Diese fertigt er ohne jede Beteiligung des Patienten an, der Patient hat auch keinerlei Einblick in diese Notizen. Im Gegensatz zum Arzt ist dem Patienten nicht bewusst, dass sich da ein Haftungsfall zusammenbraut und regelmäßig kann der Patient auch nicht rechtzeitig die Beweise sichern.

 

 

Erfolgreich für den Patienten durchgeführte Arzthaftungsprozesse

 

Hin und wieder gelingt es, Schadensersatzansprüche für den Patienten zu erstreiten. Das sind meist Fälle mit eklatanten Schäden, die die richterliche Willkür zugunsten des Patienten ausschlagen lassen. Der Patient bekommt dann mehr oder weniger ein paar Brosamen hingeworfen, die ihn zum Bittsteller degradieren. Solche „Mitleidsentscheidungen“ werden von der Versicherungswirtschaft heftig kritisiert, die nämlich ist auch immer mit an Bord und hat ihr ordentliches Scherflein dazu beigetragen, dass der Patient weitgehend rechtlos ist.

Es gibt in anderen Ländern einige interessante und gute Ansätze für den Schutz des Patienten vor Behandlungsfehlern. Kaum irgendwo ist der Patient so rechtlos, wie in Deutschland, diese Rechtlosigkeit macht sich als Respektlosigkeit in Medizin, Recht und manchmal auch in den Medien bemerkbar.

 

 

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