Offener Brief

 

Warum keine Petition? Das ist ein Instrument, das so inflationär geworden ist, dass es keine allzu große Beachtung mehr findet. Besonders wenn diese Petitionen schnell vom Zaun gebrochen werden, bringen sie eher Probleme als Lösungen. Darüber hinaus schöpfen die Portale, die diese Petitionen verwalten, möglicherweise immer noch Daten ab.

Der offene Brief, den ich mir vorstelle, soll all dies vermeiden. Die persönlichen Daten landen nur in den Ministerien und nirgends sonst.

 

 

Inhalt

 

Ich werde hier im Lauf der Zeit öffentlich über die zu stellenden Forderungen nachdenken, Vorschläge und Anregungen sind natürlich höchst willkommen.

Von hoher Wichtigkeit sind einige Änderungen im Patientenrechtegesetz zum Thema Aufklärung vor Behandlungsmaßnahmen.

Juristen und Mediziner haben Patienten hier faktisch rechtlos gestellt mit der Behauptung, Patienten würde zu viel Aufklärung schaden. Das ist ein Einfallstor für Manipulationen aller Art. Meine Idee orientiert sich an einer Lösung, die es so ähnlich in dem einen oder anderen amerikanischen Bundesstaat gibt. Der Patient soll selbst entscheiden, inwiefern er sich von zu viel Wissen bedroht fühlt und ob er von Ärzten und Juristen bevormundet werden will. Auf Verlangen wären dem Patienten dann umfangreiche Materialien über Chancen und Risiken des Eingriffs auszuhändigen, oder er wählt eine kleinere Lösung. Das wird von der Dringlichkeit und der Schwere der zu behandelnden Krankheit abhängen.

Für die Erstellung von Aufklärungsbögen müssten zukünftig ethische Regeln gelten, außerdem müssen sie den psychologischen Erkenntnissen der Risikowahrnehmung angepasst werden und transparent sein. Es ist ein Unding, dass diese Aufklärungsbögen derzeit zur Verschleierung von Risiken unter Assistenz von Ärzteanwälten kreiert werden.

Die Aufklärungsfrist muss auch bei sogenannten „kleinen“ Eingriffen mindestens eine Woche betragen, damit der Patient Erfahrungsberichte und andere Informationen einholen kann und in Ruhe überlegen kann. Das unterbindet die in der Praxis häufig vorkommenden Überrumpelungsaktionen.

Wie verfehlt diese Rechtsprechung ist, zeigt der Fall Querschnittgelähmt. Auch ein kleiner Eingriff kann enorme Schäden zur Folge haben.

 

 

Patientenbeauftragter

 

Nirgends wird die Verachtung und der Paria-Status von Patienten so deutlich, wie bei diesem Amt. Regelmäßig landen auf diesem Stuhl abgehalfterte Hinterbänkler, in Bayern verstieg man sich sogar dazu, eine Ärztin dahin zu setzen. Man hört von diesen Leuten praktisch nie etwas, sie kungeln mit der Medizinlobby und demonstrieren, wie zum Beispiel beim Thema „Vorsorge“ ihre Ahnungslosigkeit.

Dieses Amt muss deutlich aufgewertet werden und Kompetenzen bekommen.

 

 

Haftung für Behandlungsfehler

 

Auch da gibt es einige interessante Ansätze aus den USA, auch wenn uns dieses Land von Ärzten immer als abschreckendes Beispiel vorgesetzt wird. Zur verschuldensunabhängigen Haftung gibt es nämlich interessante Alternativen, die die Rechtsstellung des Patienten stark verbessern würden.