Labeling approach – Die Kriminalität der Mächtigen

 

Warum Ärzte-Täter so häufig davonkommen

 

 

Im 19. Jahrhundert war die Welt noch in Ordnung. Da wusste man, wie der typische Kriminelle ist, denn Kriminalität war eine Ausgeburt und Angelegenheit der Unterschicht. Erst in den 40er - Jahren des 20. Jahrhunderts, kam ein Mann namens Sutherland und krempelte alles um. Labeling approach nannte er seine Theorie, die besagt, kriminell sei derjenige, den man als kriminell etikettiere. Gäbe es einen Nobelpreis für Kriminologie, hätte Sutherland ihn bekommen, da ist man sich einig. Man wandte sich also unter verschiedenen Begriffen der Kriminalität der Mächtigen zu, die kritische Kriminologie war geboren.

 

War bis dahin Dreh- und Angelpunkt der Zuschreibung von kriminellem Handeln der Begriff der Devianz, also des abweichenden Verhaltens, kam nun eine die Normen definierende Gesellschaftsschicht ins Blickfeld, die ebenfalls kriminell handeln konnte, die Verbrechen statushoher Personen und krimineller Eliten wurden ins Visier genommen. Man versuchte in der Folge, diese Art Kriminalität begrifflich zu fassen. Was Sutherland als White collar crime bezeichnet hatte, wurde zur Wirtschaftskriminalität, Occupational Crime oder Corporate Crime aber auch die Begriffe Organisiertes Verbrechen und Repressives Verbrechen gehören zu diesen Bemühungen um die Fassbarkeit der Delikte dieser Tätergruppen dazu. In der Rückschau heute ist die Bilanz in Deutschland dürftig, denn es sind immer wieder dieselben Mechanismen, die dazu führen, dass mit solider gesellschaftlicher Macht ausgestattete Täter durch die Maschen schlüpfen. Alle ergriffenen Maßnahmen, unter ihnen das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsanwaltschaften nachweislich eine gehörige Portion Abneigung gegen die Strafverfolgung gegen Angehörige der oberen Mittelschicht und Oberschicht hegten und hegen.

 

 

Kriminelle Ärzte

 

Wenden wir uns den Ärzten zu, einer Gruppe mit enormer gesellschaftlicher Macht auf unterschiedlichsten Ebenen.

Ärzte sind die privilegierten Täter par excellence. Das fängt schon bei der mythischen Überhöhung als Helden und Heilsbringer und ihrem Image als selbstlos handelnde Menschenfreunde an. Auch Ärzte profitieren von dem, was im Rahmen der Labeling-approach-Theorien an diversen Mechanismen offenbar geworden ist, die zur Straflosigkeit dieser privilegierten Täter führen.

 

„Und doch wurden und werden zahlreiche Verbrechen unter den Bedingungen der Anpassung, nicht der Abweichung begangen; vielleicht sogar die meisten, bestimmt aber die schwersten.“

 

So formuliert es Carolin Reese in ihrer sehr aufschlussreichen Dissertation über die Kriminalität der Mächtigen. Ärzte werden aufgrund ihrer vorzüglichen Angepasstheit und ihres Sozialprestiges nicht mit so etwas „Schmutzigem“ wie kriminellem Handeln in Verbindung gebracht. So wird das massenhaft begangene Delikt der Körperverletzung auch nicht als Abweichung wahrgenommen. Schon von Wirtschaftskriminellen ist das Phänomen bekannt, dass sich für Außenstehende die kriminelle Handlung als normale Berufsausübung darstellt und nur bei akribischem Hinsehen als solches offenbart. Noch schlimmer: Ärzte haben in Deutschland uneingeschränkte Definitionsmacht über das, was medizinisch angezeigt und notwendig ist, ohne jegliches Korrektiv und sogar gegen den wissenschaftlichen Beweis. So entzieht sich der allergrößte Teil der an Patienten begangenen Körperverletzungskriminalität der öffentlichen Wahrnehmung und wird von Strafverfolgungsbehörden gezielt „übersehen“. So erhellt auch der Begriff der Occupational crime ein illegales Verhalten, das der Täter unter Ausnutzung seiner beruflichen Stellung oder Rolle an den Tag legt.

 

Ein wichtiges Beispiel für berufstypisches Ausnutzen ist die Tatermöglichung durch Umstände, die durch die Rechtsprechung geschaffen wurden. Ein Aufklärungsgespräch soll „rechtzeitig“ sein, wenn es mit dem Patienten am Vortag der Operation geführt wird. Damit wurde einer typischen Masche der Ärzteschaft massiv Vorschub geleistet, nämlich dem Überrumpeln und unter Druck Setzen des Patienten, in einen Eingriff einzuwilligen. Immer wieder werden solche Fallkonstellationen ruchbar, einige Beispiele sind auf dieser Website zu finden einschließlich meines eigenen Falles. Somit assistiert die Justiz hier regelrecht bei der Tatbegehung und ermöglicht diese mit. Eine Notwendigkeit für solche knappen Fristen gibt es nicht, für Notfälle gelten nämlich Sonderregeln. Auch diese Einschränkung von Patientenrechten wurde auf Betreiben der Ärzteschaft vorgenommen, womit wir mit einer Täterprivilegierung aufgrund von direkter Einflussnahme auf die Justiz durch die Ärzteschaft konfrontiert sind.

 

Ein anderer Aspekt widmet sich der Tatsache, dass und aus welchen Gründen sich die Ermittlungen gegen statushohe Täter schwierig gestalten. Ein dicker Brocken in Bezug auf Ärzte-Täter ist der berühmt-berüchtigte Korps-Geist der Ärzteschaft, der beim Einschalten von Ärzten als Sachverständige in zivil-oder strafrechtlichen Verfahren zum Tragen kommt. Immer noch hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Daten über fragwürdige Gutachten gibt es keine, niemand kontrolliert das nach, aber eine Reihe von Beispielen aus der Presse zeigt, dass die Arbeit der medizinischen Sachverständigen mit einigen dicken Fragezeichen zu versehen ist.

 

Hier macht sich nicht zuletzt die wirtschaftlich starke Stellung der Täter bemerkbar. Ärzte bekommen von ihren hochbezahlten Anwälten eine Art Rundumversorgung wie die eines Säuglings. Große bestens durchorganisierte Kanzleien, die Ärzte vertreten, legen sich auch außerhalb von Verfahren für ihre betuchte Klientel ins Zeug. Beispielsweise mit Aufsätzen und Schriften, die Ärzte schon mal vorsorglich als arme verfolgte Opfer in Szene setzen oder dafür sorgen, dass juristisch gecoachte Ärzte mit ihrer gezielt falschen Aufklärung der Patienten auch vor Gericht durchkommen. Durch fleißiges Veröffentlichen von Aufsätzen in Fachzeitschriften wird Stimmung gemacht gegen Patienten zwecks Schwächung von deren Rechtsposition wie es die völlige Preisgabe des Persönlichkeitsrechts der Patienten eindrucksvoll beweist.

 

Der Teil der Ärztekriminalität, der verschiedene Arten der illegalen Bereicherung betrifft, ist besser abgedeckt durch Sonderermittler, während es für die Körperverletzungskriminalität nicht einmal Fortbildungsmaßnahmen über den Missbrauch der ärztlichen Verteilungs-und Definitionsmacht oder Phänomene wie Medikalisierung und disease mongering gibt. Spricht man bei Wirtschaftskriminalität schon von „Tendenz zur Milde im Sanktionsstil“, hat man inoffiziell die Körperverletzung an Patienten für Ärzte praktisch freigegeben, Strafverfahren gegen Ärzte werden so gut wie immer eingestellt.

 

Bei der Bewertung der Schuld, die vor jeder Verurteilung erfolgen muss, erscheint die Tat eines Arztes gewissermaßen geadelt und es wird unterstellt, dass ja letztendlich alles mehr oder weniger aus Versehen und natürlich in bester Absicht verbrochen wurde. Den Patienten wird aufgrund der vielfachen Privilegierung der Ärzte-Täter jeglicher Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und damit der Schutz der körperlichen Unversehrtheit verweigert. Ärzte-Täter müssen sich regelrecht beflügelt fühlen von so viel gezielt eingesetzter Blindheit der Justiz und genau dieses Ergebnis lässt sich an der Realität der deutschen Medizin auch ablesen. Wirklich absurd ist in dem Zusammenhang, dass ein Arzt, der sich bereichert, sehr viel mehr Aussicht hat, davonzukommen, indem er einen Patienten durch eine überflüssige Operation verletzt, als wenn er nur falsch abrechnen würde.

 

Eine weitere Form der Privilegierung sind komplexe und nicht greifende Tatbestände und Verjährungsregeln einschließlich der Praxis ihrer Anwendung. Dieses Problem stellt sich in der Medizin verschärft, seit das Abrechnungssystem auf DRGs umgestellt wurde, denn das upcoding wird kaum mehr vom Betrugstatbestand erfasst und ist sehr schwer nachzuweisen. Das wäre nur zu lösen mit speziell auf ärztliches Handeln zugeschnittenen Tatbeständen, was schon lange diskutiert wird, aber – oh Wunder -  nicht geschieht.

 

 

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Carolin Reese, Großverbrechen und kriminologische Konzepte,  Kölner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik

Zum Phänomen, dass in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die eigenmächtige, also aufklärungslose Heilbehandlung kaum eine Rolle spielt, vgl. Lilie/Orben, Zu Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts, ZRP 2002, 154 ff.