Aufklärungspflichten des Arztes gegenüber dem Patienten

 

Die Länge dieses Textes entspricht den zahllosen Einschränkungen, die die Rechtsprechung dem Recht des Patienten auf Information hat angedeihen lassen.

 

 

Aufklärungspflichten – von Ärzten heftig bekämpft

 

In diversen Ratgeberteilen verschiedener Zeitungen erfährt man, als Patient hätte man angeblich irgendwelche Rechte. Das wichtigste und eigentlich einzige Recht des Patienten ist das Recht auf Information (informed consent), das die Ausübung des Rechts auf eine autonome Entscheidung erst ermöglicht.

Die skandalöseste und fatalste Beschneidung von Patientenrechten besteht in der faktischen Abschaffung des Persönlichkeitsrechts des Patienten, wozu es ein extra Kapitel gibt.

Rechte von Patienten bedeuten in erster Linie eine Beschneidung der Macht der Ärzte.  Laut dem Medizinsoziologen Johannes Siegrist verfügen Ärzte gegenüber dem Patienten über Expertenmacht, Definitionsmacht und Steuerungsmacht, die den informed consent zu einer Illusion werden lassen, wenn Maßnahmen zum Schutz des Patienten fehlen.

Eine Übermacht, die zunächst durch die Gerichte immer stärker eingeschränkt wurde, besonders in der 1950er Jahren, als der Bundesgerichtshof nach dem Vorbild der USA begann, Aufklärungspflichten zu formulieren und zu konkretisieren. Dass der Patient selbst zu entscheiden hat, welche Eingriffe er an sich vornehmen lässt, ist ein Menschenrecht, hängt eng mit der Menschenwürde zusammen und der Staat kann es sich folglich nicht aussuchen, ob er die Patientenautonomie schützt oder nicht.

 

Angefangen hatte alles mit einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 31.05.1894. Von nun an musste bei einem vom Arzt vorgeschlagenen Eingriff am Patienten von diesem die Zustimmung eingeholt werden, ansonsten der Arzt eine strafbare Körperverletzung beging. Ein Vater hatte einen Arzt angezeigt, weil dieser bei seinem halbwüchsigen Kind ohne vorherige Erlaubnis eine Amputation vorgenommen hatte. Was die Richter den Ärzten bereits Ende des 19. Jahrhunderts ins Stammbuch schrieben, ist auch heute noch im Wortlaut lesenswert:

 

„Dass jemand nach eigener Überzeugung oder nach dem Urteile seiner Berufsgenossen die Fähigkeit besitzt, das wahre Interesse des Nächsten besser zu verstehen, als dieser selbst, dessen körperliches oder geistiges Wohl durch geschickt und intelligent angewendete Mittel vernünftiger fördern zu können, als dieser es vermag, gewährt jenem nicht irgend eine rechtliche Befugnis, nunmehr nach eigenem Ermessen in die Rechtssphäre des Anderen einzugreifen, diesem Gewalt anzutun und dessen Körper willkürlich zum Gegenstand gutgemeinter Heilversuche zu benutzen … Strafrechtlich hat der Angeklagte normwidrig gehandelt und ein nach §§ 223 StGB zu ahndendes Delikt verübt.“

 

Inzwischen sind wir längst schon wieder weit hinter diese Entscheidung zurückgefallen, denn Ärzte greifen nicht nur im Rahmen gut gemeinter Heilversuche massiv in die Rechtsphäre des Patienten ein, sondern aus finanziellen Gründen und aus Gründen des Machterhalts. Für die Narzissten im weißen Kittel war die zitierte Entscheidung eine Art Waterloo, die sie seitdem heftig bekämpfen, mit stetig wachsendem Erfolg. Von der Patientenautonomie ist nicht mehr viel übrig.

 

 

Aufklärungspflichten konkret und wie man sie beseitigt kriegt

 

Theoretisch hat der Patient das Recht, über folgende Umstände aufgeklärt zu werden:

Durch die Sicherungsaufklärung, die hier außen vor bleiben soll, soll der Patient über Verhaltensregeln informiert werden, die den Heilerfolg sicherstellen sollen. Durch die Selbstbestimmungsaufklärung soll der Patient in die Lage versetzt werden, eine eigene Entscheidung zu treffen, ob eine Behandlung vorgenommen werden soll oder nicht.


Die Rechtsprechung verlangt, dass der Patient vom Arzt vor der Operation in verständlicher Weise über sämtliche für seine Entscheidung wesentlichen medizinischen Umstände informiert wird. Insbesondere über die Diagnose, Notwendigkeit, Art, Erfolgschancen, Folgen sowie allgemeine und spezifische Risiken des geplanten Eingriffs muss informiert werden.  Über dessen Für und Wider muss einschließlich etwaiger Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Dabei genügt es, wenn der Arzt dem Patienten ein zutreffendes allgemeines Bild von Art und Schwere des Eingriffs und der mit diesem verbundenen Risiken vermittelt. Allerdings wird andererseits auch verlangt, über seltene oder sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn diese im Falle der Verwirklichung die Lebensführung des Patienten schwer belasten und trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff typisch, für den medizinischen Laien aber überraschend sind. Der Patient muss so rechtzeitig vor dem geplanten Eingriff aufgeklärt werden, dass ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles noch genügend Zeit bleibt, die für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe abzuwägen.

Das klingt auf den ersten Blick ganz gut. In der Praxis sieht aber alles völlig anders aus. Der Hauptfehler liegt darin, den Gegenstand der Aufklärung wie Diagnose, Notwendigkeit und Risiken nicht an den aktuellen medizinischen Forschungsstand im Zeitpunkt der Behandlung anzuknüpfen. Das zweite Problem ist, dass all diese Aspekte von einem Gutachter willkürlich festgelegt werden können. Auch Behandlungsstandards sind nicht an den medizinischen Forschungsstand gekoppelt, es gibt keine Vorschriften, die den Patienten vor nutzlosen und veralteten Behandlungsmethoden schützen. Auch die „Rechtzeitigkeit“ der Aufklärung ist immer weiter zulasten des Patienten eingeschränkt worden, inzwischen gilt eine Aufklärung am Vorabend für einfache Eingriffe als ausreichend, was immer wieder zur Überrumpelung der Patienten führt und ihm die Möglichkeit nimmt, unabhängige Informationen einzuholen.

 

 

Aufklärung über Behandlungsalternativen – Lizenz zum Pfuschen

 

Diese Überschrift müsste eigentlich „Verschweigen von Behandlungsalternativen“ heißen, denn das ist es, was im Alltag ständig geschieht. Juristen haben die Grundlage für diesen ausufernden indirekten Ärztepfusch und die Übergriffe auf Patienten gelegt. Tatsächlich ist diese skandalöse Rechtsprechung der Öffentlichkeit bisher völlig entgangen, hier der Wortlaut:

 

„Der Grundsatz der Therapiefreiheit gestattet es dem Arzt, jeden Patienten nach der von ihm für richtig befundenen Art und Weise zu behandeln, da Pluralismus und Autonomie in der Methodenwahl die notwendigen Voraussetzungen der Ausübung und Weiterentwicklung ärztlicher Therapiepraxis sind. Aufbauend darauf hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass die Wahl der Behandlungsmethode „primär Sache des Arztes [ist]“ und dem Patienten nicht erläutert werden muss, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder andere Methode spricht, solange eine Methode innerhalb des medizinischen Standards Anwendung findet. Denn in diesem Fall dürfe der Arzt davon ausgehen, dass der Patient seiner ärztlichen Entscheidung vertraue und keine eingehende fachliche Unterrichtung über spezielle medizinische Fragen erwarte.“

 

Vielen Dank auch, dass uns von den Realitäten völlig abgehobene Juristen hier ein Zwangsvertrauen auferlegen im Zusammenwirken mit größtmöglicher Intransparenz. Das entscheiden die mal so eben kurz für uns. Das hier gelegte Fundament für die Entmündigung des Patienten ist auch die Grundlage für den umfassenden Machtmissbrauch, der zu den exorbitanten Zahlen an unnötigen Eingriffen und zum Weiterbestehen veralteter Operationsmethoden führt.

Zwar wird dem Patienten zugestanden, dass der Arzt ihn aufzuklären hat, wenn für den Patienten eine sogenannte echte Wahlmöglichkeit besteht. Auch die unterliegt wiederum entscheidenden Einschränkungen:

 

„…..wenn im Behandlungszeitpunkt zur beabsichtigten Maßnahme eine konkret verfügbare und durchführbare Alternative mit geringeren Risiken oder Belastungen oder besseren Erfolgsaussichten besteht. Allerdings muss es sich dabei um gewichtige Unterschiede handeln, weshalb eine nur geringfügig niedrigere Komplikationsrate keine entsprechende Aufklärungspflicht begründet.“


 

Nicht schwer zu erraten, dass hier mannigfaltige Möglichkeiten der Manipulation bestehen, einschließlich der Falschbegutachtung, die auch exzessiv genutzt werden. Diese Formeln führen nicht zur Erneuerung der Medizin, sondern mangels Anbindung an internationale Standards und den Stand der medizinischen Wissenschaft zur Konservierung veralteter Methoden. Eindrucksvolle Beispiele dafür sind die Kniearthroskopie, zu der es unten einen erhellenden Beispielsfall gibt und natürlich mein eigener Fall, den ich ausführlich samt mangelhafter gerichtlicher Aufarbeitung in allen seinen Facetten der Missbrauchsmöglichkeiten geschildert habe.

 

 

Formularaufklärung

 

Eine weitere Stufe der Entrechtung des Patienten stellte die Einführung der Formularaufklärung dar. Die meisten Patienten glauben, dass sie hier etwas besonders Professionelles vorgelegt bekommen, das ihrer Information dient. Leider weit gefehlt. Der Hintergrund ist ein rein juristischer, denn die Aufklärungspflicht des Arztes ist eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag, für deren ordnungsgemäße Durchführung der Arzt beweispflichtig ist. Diese Formulare dienen also der Erleichterung der Dokumentation und der rechtlichen Absicherung, im medizinischen Alltag sind sie aber darüber hinaus ein Mittel der Täuschung und des Beweises von etwas, das gar nicht stattgefunden hat.

Und so zitieren zwei Anwälte einer der führenden Kanzleien für Medizinrecht, die Ärzte vertritt:

 

„Bisher sind kaum Fälle bekannt, in denen nach richtigem Gebrauch der einschlägigen Aufklärungsbögen gerichtlich oder außergerichtlich die Aufklärungsrüge erfolgreich erhoben worden wäre.“

 

Nicht umsonst taucht der Name des Gründers jener Kanzlei im Kleingedruckten dieser Aufklärungsbögen auf, der diese Bögen zulasten der Patienten juristisch wasserdicht gemacht hat. Mittlerweile sind wir soweit, dass diese zweifelhaften Formulare von den Gerichten einfach durchgewinkt  werden mit dem begleitenden Hinweis, man solle doch Ärzten die ordnungsgemäße Aufklärung einfach glauben. So können sie sich schon seit Langem auf die sogenannte „Immer-so-Regel“ berufen:

 

„Wenn er jedoch schlüssig darlegt, dass er üblicherweise mündlich über ein bestimmtes Risiko aufklärt, auch wenn dies im schriftlichen Aufklärungsbogen nicht erwähnt wird, so darf - und sollte - jeder Richter dem Glauben schenken. [..]Man kann das Urteil des BGH also durchaus so lesen, dass er sehr subtil auch die Rechte der Ärzte unter der neuen Rechtslage des Patientenrechtegesetzes gestärkt und bestätigt hat.“

 

Ja, die „Rechte“ der Ärzte gestärkt. Die Rechte der Ärzte worauf eigentlich? Und: Wie legt man so etwas „schlüssig“ dar? Ärzte können laut dieser Rechtsprechung also einfach vor Gericht behaupten, sie würden immer ordnungsgemäß aufklären und so auch in diesem Fall. Schon ist die Beweislast weg und der Patient steht wieder einmal ohne Rechte da.

Einst galt im Arzthaftungsprozess mal das Prinzip der Waffengleichheit, d.h., Richter sollten darauf achten, dass der Patient als der wesentlich schwächere Part nicht unter die Räder kommt. Wie man nicht nur an diesem Beispiel sieht, hat die Rechtsprechung inzwischen die Rechte des Patienten kurz und klein geschlagen.

 

 

Weitere Einschränkungen

 

Der Patient muss dem Gericht einen „echten Entscheidungskonflikt“ darlegen, das bedeutet, er muss plausibel machen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung gegen die Operation entschieden hätte. Es muss sich dasjenige Risiko verwirklicht haben, worüber nicht aufgeklärt wurde, es sei denn, es fehlt an einer Grundaufklärung. Die kompliziertere Rechtsprechung zur Grundaufklärung erkläre ich jetzt nicht, von ihr sind Ärzte wie auch Gerichte selbst offenbar überfordert.

Entscheidend für Patienten ist die Erkenntnis, dass auch hier (falsche) Aussagen des Gutachters die Haftung zu Fall bringen können, obwohl sie eigentlich bestehen würde. Noch wichtiger ist, dass auch hier wieder, wie mit jeder juristischen Volte, das Haftungsrisiko der Ärzte sinkt, denn der – u.U. sehr kranke – Patient muss den nervenaufreibenden Klageweg einschlagen, worauf die meisten Patienten verzichten, weil sie das gar nicht durchstehen würden.

Entscheidend für Patienten ist, eine umfassende Aufklärung sicherzustellen, damit Patienten nach Möglichkeit die Gefahrenquelle meiden können.

 

 

Die missbräuchliche Aufklärungspraxis der Ärzte

 

„HPV-Impfung: Ärzte wollen Krankenkassen kritische Broschüren verbieten“

 

Bei dieser Aktion zweier Ärzteverbände sieht man die Einstellung der Ärzteschaft zu ihren Aufklärungspflichten gegenüber Patienten bis zur völligen Kenntlichkeit entstellt: Der Arzt labert ein bisschen und anschließend hat der Patient das zu tun, was der Arzt will.

 

„Es wird zum Beispiel in den Broschüren nahe gelegt, dass auch eine Entscheidung gegen die Impfung gut, richtig oder verantwortungsvoll sein könnte.“

 

Da ist der deutsche Arzt empört, dass sich der Patient auch gegen eine Behandlung entschließen können soll. Tatsächlich gibt es an der Sinnhaftigkeit der HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs fundierte Zweifel, so dass die Barmer-GEK zusammen mit der TK und dem Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit einen Leitfaden herausgegeben hatte, in dem objektive Informationen nach dem aktuellen Wissensstand für die Patienten zusammengestellt worden waren.

Unter anderem die Internetforen geben Auskunft, wie es in der Realität mit der Information aussieht. Gearbeitet wird mit Täuschung, Einschüchterung, Überrumpelung und Nötigung.

Das erfüllt den Straftatbestand der (gefährlichen) Körperverletzung, wird aber nicht verfolgt, womit wieder ein Hinweis auf die Kriminologie und privilegierte Täterschaft fällig ist. Bereits im Jahr 1999 beschreibt der Chirurg und Gesundheitsökonom Dr. Klaus Engert ein grundlegendes Handlungsschema bei Ärzten:

Auf die Mitteilung hin, ein Patient hätte die Einwilligung in einen Eingriff verweigert, zitiert Engert seinen damaligen Oberarzt so:

 

„Das gibt es nicht! Das eine sage ich Ihnen: Wenn Sie eine Einwilligung wirklich haben wollen, egal wofür, dann kriegen Sie die auch! […] Die Hilfe zur „freien Entscheidung“ findet in den allermeisten Fällen schon deswegen nicht statt, weil der behandelnde Arzt ein Eigeninteresse an der Entscheidung des Patienten hat und diesen mehr oder weniger sanft in die von ihm präferierte Richtung „leitet“. Die Tricks und Winkelzüge, die in solchen Fällen eingesetzt werden, erscheinen auf der schriftlichen Einverständniserklärung selbstverständlich nicht.“

 

Der Oberarzt stampfte in das Zimmer des Patienten und kam kurz darauf mit der Unterschrift wieder heraus. Auch im Ärzteblatt kann man höchst aufschlussreiche Äußerungen zum Thema Aufklärung finden, gleichzeitig eine eindrucksvolle Demonstration für ärztliche Ignoranz und den typisch humorlosen Arzthumor. Der dort bloggende Assistenzarzt hält die Information des Patienten für einen Jux und vergleicht die präoperative Aufklärung allen Ernstes mit einem Friseurbesuch. Ähnlich wie der unten zitierte Oberarzt, dürften es viele machen. Andere labern den Patienten mit Nebensächlichkeiten voll und lassen die entscheidenden Komplikationen weg. Nicht wenige Patienten erklären dann in ihrer Bewertung freudestrahlend, sie seien hervorragend aufgeklärt worden.

 

„Einer meiner Oberärzte „verschwendet“ weit weniger Zeit. Dieser macht es wie folgt: „Wollen Sie den Eingriff? Dann unterschreiben Sie hier!“. Nachher trägt er in das Freitextfeld ein: „oben genannte Risiken“.“

 

Über die Methoden der Einschüchterung und Nötigung berichtet auch der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Prof. Stefan Post. Patienten werden über die Notwendigkeit eines Eingriffs belogen, die Vorteile werden falsch dargestellt und Risiken werden verschwiegen. Mitunter wird die Manipulation auf die Spitze getrieben und es wird mit suggestiven Bildern, wie zum Beispiel dem der „Reinigung“, gearbeitet.

Nicht nur finanzielle Vorteile winken, noch stärker dürfte der ärztliche Narzissmus bei dieser Aufklärungspraxis eine Rolle spielen. Inzwischen ist von diesen Körperverletzungen an Patienten immerhin öfter die Rede, ein Anfang vom Ende der Verharmlosung dieser rechtsverletzenden Praxis ist gemacht, vorausgesetzt, Patienten engagieren sich jetzt. So fordern Gesundheitswissenschaftler jetzt höhere Standards für Patienteninformationen. Seit Jahren mein Credo:

 

„Erklärungen müssen auf aktuelle wissenschaftliche Belege gestützt sein."Das sollte Pflicht sein", fordert Mühlhauser. "Es wäre sicher auch ein Instrument, um Überbehandlungen und kommerziell motivierte Eingriffe zu reduzieren." Studien zeigen, dass informierte Patienten eher auf überflüssige oder schädliche Leistungen verzichten.“

 

Eigentliche Selbstverständlichkeiten, die ohne Druck von Patientenseite vermutlich wieder nicht umgesetzt werden. Ich habe die starke Vermutung, dass, anders als in dem SPIEGEL-Artikel formuliert, dieses Urteil leider nicht wegweisend ist. Schön wär’s. Mal sehen, ob man die Urteilsbegründung auftreiben kann.

 

 

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Umfassende Nachweise und Links werden in Kürze nachgeliefert